Wie viel KI verträgt ein Rechtsstaat? Wo Behörden über Windkraftanlagen, Bauvorhaben oder andere Anträge befinden, muss jeder Schritt nachprüfbar bleiben – und die Verfahren sollen schneller werden. Die Berliner Rulemapping Group will beides zusammenbringen: Ihre Methode übersetzt Gesetze in visuelle Entscheidungslogik, sogenannte Rulemaps, und bindet KI dabei nur punktuell ein. In ersten Landkreisen kommt der Ansatz bereits zum Einsatz.

Hinter Rulemapping steht Ina Remmers, die zuvor die Nachbarschaftsplattform nebenan.de mitgegründet hat. Für sie zieht sich dieselbe Frage durch beide Gründungen: Wie kann Zusammenleben gelingen – im Quartier ebenso wie im Verhältnis zum Staat? Im Interview erläutert sie, wie sich KI in Verwaltungsverfahren einsetzen lässt, ohne Entscheidungen undurchsichtig zu machen, was sich änderte, wenn Gesetze von vornherein als Code entstünden („Law as Code") – und was Berlin als GovTech-Standort braucht, damit gute Ansätze im Verwaltungsalltag ankommen.

Ina, mit nebenan.de hast du daran gearbeitet, Menschen in Nachbarschaften näher zusammenzubringen. Bei Rulemapping geht es nun um das Verhältnis zwischen Menschen, Staat und Regeln. Was verbindet diese beiden Gründungen für dich persönlich?

Mich treibt die Frage an, wie gesellschaftliches Miteinander gelingt. Sie verbindet für mich auch die Gründungen von nebenan.de und Rulemapping.

Bei nebenan.de ging es um das Miteinander im ganz konkreten Alltag, zivilgesellschaftlich also: Wer wohnt eigentlich neben mir? Bei wem kann ich mir eine Bohrmaschine ausleihen? Und mit wem könnte ich einen Buchclub gründen?

Bei Rulemapping geht es um die Grundlage, auf der dieses Miteinander überhaupt funktionieren kann: um einen Staat, der in der Lage ist, seine eigenen Regeln verlässlich anzuwenden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht auch dann, wenn Menschen erleben: Der Staat funktioniert, seine Entscheidungen sind verständlich und ich kann mich auf ihn verlassen.

Die Grundidee von Rulemapping ist älter als der aktuelle KI-Boom: Juristische Logik wird in einzelne, nachvollziehbare Entscheidungswege zerlegt. Wann wurde euch klar, dass genau diese Methode durch moderne KI eine völlig neue Bedeutung bekommen könnte?

Jura-Professor Stephan Breidenbach hat die Methode vor mehr als 20 Jahren entwickelt, um seinen Studierenden die juristische Denkweise beizubringen: Wie zerlegt man eine Norm in einzelne Prüfschritte und macht die dahinterliegende Logik sichtbar? Seitdem wurde Rulemapping in vielen Projekten eingesetzt – unter anderem, um Massenverfahren auf Bundesebene zu automatisieren. Denn sobald ein Gesetz in eine maschinenlesbare Logik übersetzt ist, lassen sich viele eindeutig geregelte Schritte bereits ohne KI automatisieren.

Die Grenzen lagen bisher vor allem dort, wo Verfahren unstrukturierte Informationen oder Ermessensentscheidungen beinhalten. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Sprachmodelle wurde uns klar, wie viel mehr möglich wird. KI kann Informationen aus umfangreichen Unterlagen erfassen, bei der Bewertung von Ermessensfragen unterstützen und transparent machen, welche Aspekte für eine Entscheidung relevant sind. Wir können all das sogar KI-agnostisch.

Gleichzeitig können wir dadurch schneller Rulemaps erstellen. Die visuelle Logik macht Unklarheiten oder Widersprüche in Gesetzen bereits bei der Erstellung sichtbar. Damit können wir bestehende Regeln besser anwenden und sogar neue Gesetze von Anfang an konsistenter gestalten.

Generative KI arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, juristische Entscheidungen verlangen dagegen Verlässlichkeit und Begründbarkeit. Wie bringt Rule AI diese beiden Welten zusammen, ohne dass die Nachvollziehbarkeit verloren geht?

Genau das ist die zentrale Herausforderung beim Einsatz von KI in Verwaltung und Justiz: Ein wahrscheinlichkeitsbasiertes Werkzeug soll in einem regelbasierten Umfeld arbeiten. Doch im Rechtsstaat reicht eine Antwort nicht aus, die nur wahrscheinlich richtig ist und durch Halluzinationen verfälscht sein kann. Außerdem muss jederzeit nachvollziehbar und gerichtsfest bleiben, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist.

Rule AI verbindet deshalb zwei unterschiedliche Systeme. Unsere Rulemaps sind die Visualisierung von Regeln und Gesetzen. Diese geben den rechtlichen Prüfpfad mit seinen Voraussetzungen und Abhängigkeiten vor. Wir fragen die KI also nicht: „Soll dieser Bauantrag genehmigt werden?" Stattdessen kommt sie nur an einzelnen, klar definierten Knotenpunkten zum Einsatz. Dort beantwortet sie konkrete Teilfragen oder unterstützt bei einer Ermessensentscheidung.

Für den „Human in the Loop" bleibt jederzeit sichtbar, welche Teilfrage die KI wie beantwortet hat und welche Auswirkungen das auf den weiteren Entscheidungsweg hat. Die Bewertung kann geprüft, bearbeitet oder korrigiert werden. So nutzen wir die Stärken generativer KI, ohne ihr den gesamten Entscheidungsprozess als Blackbox zu überlassen.

Bei Windkraftgenehmigungen oder anderen komplexen Verfahren zeigt sich, wie viele Regeln, Behörden und Einzelschritte heute zusammenspielen. Wo erlebt ihr in der Praxis den größten Hebel für KI – und wo wäre Automatisierung aus deiner Sicht die falsche Antwort?

Den größten Hebel sehen wir dort, wo sehr große Informationsmengen auf klare Regeln treffen. Bei Windkraftgenehmigungen müssen beispielsweise Antragsunterlagen mit Tausenden Seiten entlang zahlreicher rechtlicher Anforderungen geprüft werden. Im Neckar-Odenwald-Kreis kann unsere Rule AI solche Unterlagen inzwischen in Minuten statt in Wochen vorprüfen. Dadurch sinkt der Prüfaufwand um bis zu 75 Prozent.

Ähnlich ist es bei Baugenehmigungen. In zwei Thüringer Landkreisen wurde das gesamte Verfahren in einen maschinenlesbaren Entscheidungsbaum mit mehr als 500 Verzweigungen übersetzt. KI kann hier Informationen schneller erfassen und eindeutig geregelte Prüfschritte vorbereiten. Die gewonnene Zeit können Mitarbeitende für komplexe Fälle, Kommunikation und echte Abwägungen nutzen.

Die falsche Antwort wäre eine Vollautomatisierung, die menschliches Ermessen verdeckt. Auch eine schnellere Blackbox bleibt eine Blackbox. Verantwortung, Kontrolle und die Möglichkeit zum Widerspruch müssen beim Menschen bleiben.

Ihr denkt inzwischen nicht nur über die Anwendung von Gesetzen nach, sondern über „Law as Code": Regeln sollen von Anfang an maschinenlesbar entstehen. Was würde sich dadurch für Verwaltung, Unternehmen und Bürger tatsächlich verändern?

Unser Staat ist nicht für das digitale Zeitalter gemacht, weil die Regeln und Gesetze, auf denen seine Prozesse und Entscheidungen funktioniert noch im analogen Zeitalter stehengeblieben sind. Gesetze entstehen heute immer noch als Fließtext. Für jedes digitale Verfahren müssen sie anschließend aufwendig in Software übersetzt werden. Das dauert oft Monate und wenn die Software schließlich fertig ist, wurde das Gesetz womöglich (sehr wahrscheinlich sogar) bereits wieder angepasst und die Programmierung beginnt erneut. So entsteht ein dauerhafter Rückstand und die allgemein bekannte Frustration mit unserer Bürokratie.

Law as Code würde diesen Übersetzungsschritt vermeiden. Jedes Gesetz bekäme von Anfang an einen digitalen Zwilling, der die Regeln in einer mensch- und maschinenlesbaren Logik abbildet. Verwaltungen und Unternehmen könnten ihn direkt in ihre Anwendungen integrieren. Gesetzesänderungen ließen sich schnell in den betroffenen Prozessen aktualisieren, ohne jedes System einzeln neu zu programmieren.

Das ist der Knackpunkt. Erst maschinenlesbare Regeln schaffen die Grundlage dafür, Verfahren schnell und skalierbar zu automatisieren. Verwaltung und Unternehmen könnten Regeln deutlich zügiger umsetzen. Für Bürger:innen bedeutet das schnellere Verfahren und Entscheidungen. Automatisierung würde von Anfang an mitgedacht, statt einem neuen Gesetz Monate oder Jahre hinterherzulaufen.

Rulemapping ist in Berlin entstanden und arbeitet an der Schnittstelle von Recht, Technologie, Verwaltung und KI. Welche Rolle spielt das Berliner Ökosystem für eure Entwicklung – und welches Potenzial siehst du für die Stadt, GovTech- und KI-Lösungen schneller aus Pilotprojekten in die Verwaltungspraxis zu bringen?

Berlin ist für Rulemapping ein wichtiger Ort, weil hier Recht, Verwaltung, Technologie, Wissenschaft und eine lebendige Gründungsszene unmittelbar aufeinandertreffen. Diese Mischung brauchen wir auch für die Staatsmodernisierung. Diese Nähe bietet die Chance, gemeinsam an konkreten Lösungen zu arbeiten und neue Ansätze unter realen Bedingungen zu erproben.

Für mich gehören eine funktionierende Verwaltung und eine verlässliche digitale Infrastruktur längst zur Grundversorgung. Denn Berliner:innen erleben jeden Tag beim Antrag, bei der Genehmigung oder beim Bescheid, ob ihre Stadt funktioniert.

Im Wahlkampf waren sich die Spitzenkandidat:innen einig, dass Berlin mehr Tempo braucht. Entscheidend ist jetzt das „Wie". Wir brauchen strukturelle Lösungen, mit denen erfolgreiche Ansätze in den Regelbetrieb kommen und über einzelne Behörden hinaus genutzt werden können.

Die neue Berliner Regierung kann dafür den Grundstein legen. Sie sollte Verwaltungsdigitalisierung zur Priorität machen, gemeinsame Standards schaffen und die Zusammenarbeit mit GovTech-Unternehmen erleichtern. Berlin war schon in vielen Bereichen Vorreiter. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt diese Rolle künftig auch bei der digitalen Verwaltung einnimmt. Jeder Prozess, der für die Menschen verständlich, schnell und verlässlich funktioniert, stärkt am Ende auch ihr Vertrauen in den Staat.

Vielen Dank für das tolle Gespräch.